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Freund klarer Worte und Querkopf • • • • • (bewertet mit 5 von 5 Punkten) Oswald Metzger, Ex-Grüner und heutiger CDU-Politiker, ist ein Freund klarer Worte. Wer ihn auf einem Vortrag erlebt, der weiß, wie Politik auch sein kann: Mitreißend, leidenschaftlich, nahe an der Sache und am Menschen. Metzger nennt die Agenda 2010 war ein Reformkonzept der Vernunft und zeigt auf, wie die Vorsorge für das Alter unter den immer umfassenderen Versprechen der Politik ächzt. Er fragt, wer die Zeche für all die Privilegien zahlt, die sich zum Beispiel Beamten genehmigen und prangert eben jene unverrückbaren Bevorzugungen an. Ihm geht es aber weniger um das Bloßstellen der Privilegien als vielmehr um das konzeptionelle Hinterfragen. Ein weiteres Beispiel liefert der Gesundheitsfonds. Diesen prangert Metzger als teuer und bürokratisch an, allerdings nicht ohne nochmals seine bereits allseits bekannten Vorschläge für systematische Veränderungen zu nennen, etwa eine Eigenbeteiligung des Patienten an seinen Behandlungskosten. Metzger sieht den Staat zudem zunehmend überfordert. Ihn befällt ein Gefühl der Überforderung des Staatsbürgers angesichts der immensen Sozialversprechen, die die Politik immer wieder gibt zum Beispiel in Wahlkämpfen. Dadurch würde die Politik die Illusion einer stetig wachsenden Versorgungsleistung der Allgemeinheit aufrecht erhalten ein Trugschluss, und Metzger kommt immer wieder hierauf zurück. Im zweiten und dritten Teil des Buches schreibt Oswald Metzger dann von einem Mantra, dem die Deutschen nahezu blind folgen: Der Sozialstaat soll es richten. Dies sei die Botschaft des 2005er Urnengangs gewesen: Man könne den Wähler nicht mit Reformen von der Couch an die Urne locken. Das scheint in Stein gemeißelt, und ist für Metzger eine Art Bankrotterklärung der politischen Kaste. Würde sie dem Bürger vertrauen, und offensichtlich tut sie das nicht (ausgeführt im dritten Teil des Buches), dann würde sie ihm reinen Wein einschenken. Die stärksten Momente hat das Buch, wenn er von der Politik falsch und fälschlich gebrauchte Begriffe entlarvt, wie jenen des Neoliberalismus. In einem kleinen historischen Exkurs erfährt der Leser, dass der Neoliberalismus ein von der Freiburger Schule definierter Wirtschaftsbegriff ist, der sich klar vom Marktradikalismus und vom Interventionismus abgrenzt. Oswald Metzger ist einer der letzten Querköpfe der deutschen Politik. Wer Ideen für einen konzeptionellen Neuanfang sucht, und Argumenten für eine systematische Reformagenda aufgeschlossen gegenüber steht, der wird in diesem Buch fündig werden. Metzger ist kein Mainstream, und das ist auch gut so. Eine Rezension von Tobias M. Karow > vom 27. Juni 2010 | ||||||||||||||||||||||||
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