von | ||||||||||||||||||||||||||
|
Geschrieben von einem Politiker, der nicht fragt, warum das so und nicht anders ist • • • • • (bewertet mit 4 von 5 Punkten) Oswald Metzger, der als früheres SPD-Mitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen sich heute bei der CDU zu betätigen versucht, kennt den politischen Betrieb und urteilt darüber (S. 12 ff.): "Der Opportunismus in Wahlkampfzeiten kennt keine Grenzen, vor allem keine Parteigrenzen. ... Die Union propagierte vor der Wahl - erstaunlich genug - eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte. Die Konkurrenz, von liberal bis links, griff diese unpopuläre Steilvorlage der Christdemokraten auf und wetterte vehement gegen die ,Merkel-Steuer', die ,alles teurer' mache. Kaum bildeten die Sozialdemokraten mit der Union nach der Wahl die Große Koalition, trugen sie nicht nur den CDU-Vorschlag mit, sondern stimmten sogar für eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Aber es gibt ein Wechselspiel ziwschen der herrschenden Politik, ihren bekannten Akteuren und uns anonymen Wahlbürgern. Wer glaubt, dass das Partei-Establishment und die Mechanismen des politischen Betrieb allein verantwortlich sind für den Ansehensverlust unserer parlamentarischen Demokratie, verkennt die unrühmliche Rolle des opportunistischen Wahlvolks. Wir Bürger, die wir stets Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit von der Politik einfordern, pflegen in der Regel eben jene Parteien abzustrafen, die keine Wohltaten versprechen, sondern für notwendige Opfer werden. Als Oskar Lafontaine noch Kanzlerkandidat der SPD war und 1990 auf die mit höheren Steuern zu finanzierenden Lasten der Wiedervereinigung aufmerksam machte, ließen die Wähler die SPD kalt im Regen stehen. ... Lafontaine hat die Lektion gelernt und ist heute der billige Jakob unter den Politikern, die alles versprechen können, weil wir Bürger offenbar lieber soziale Heilsbotschaften als realistische und finanzierbare Konzepte schätzen. ... Angesichts der wirtschaftlichen Probleme sorgte ausgerechnet der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 für bisher nicht gekannte Einschnitte in vertraute Besitzstände. Wer arbeitet, so das Hauptargument, sollte auf jeden Fall ein höheres Einkommen erhalten als diejenigen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben. ... Diese Reformgesetze waren ein Verbot der Vernunft, denn die bisherige Ausgestaltung des Sozialstaats war ... nicht mehr finanzierbar. Die Oppositonsparteien CDU, CSU und FDP hatten die Agenda 2010 mitgetragen. ... Allein die Linkspartei/PDS leistete Fundamentalopposition und fand damit breiten Zuspruch in der Bevölkerung, aber auch in der Parteibasis der Regierungsparteien SPD und Grüne. Rot-Grün erhielt die Quittung für die unpopuläre Agenda-Politik. ... Nur die Linkspartei feierte einen großen Erfolg. ... Seitdem orientiert sich die Politik immer rascher weg von der Politik der Vernunft. .... Die Politik hat ihre Konsequenzen aus der Wahl 2005 gezogen. ... Die Parteien werden 2009 neue Wohltaten verheißen. Weniger Steuern, geringere Sozialbeiträge! Mehr Geld für Familien und Kinder! Mehr Geld für Bildung und Forschung! Mehr Geld für Straßen und Verkehrswege! Mehr, mehr, mehr!, rufen wir Wähler - und die Politik liefert das wohlfeile Echo und lockt mit üppigen Versprechungen. ... Glauben wir wirklich, dass alle Wünsche erfüllt werden, wenn wir einerseits das Versprechen von Steuersenkungen wählen, zugleich aber zahlreiche neue Leistungen vom Staat verlangen? Wir müssen begreifen, dass zusätzliche Ansprüche von ebendiesem Staatuns wieder in Rechnung gestellt werden: durch höhere Steuern und Abgaben. ... Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt, wir haben den Staat mit immer mehr Ansprüchen überfordert und nicht gemerkt, dass wir uns dadurch selbst überfordern - und erst recht die künftigen Generationen. Das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt ... ist eine zwingende Notwendigkeit, um den Sozialstaat, den wir uns leisten, nicht grundsätzlich zu gefährden. Denn wir müssen vermeiden, dass wir in eine Situation der Verschuldung kommen, die uns keine Wahl mehr lässt und uns schließlich zu noch brutaleren Einschnitten zwingt. Das gilt gerade in Zeiten der Krise." Jedoch vollzieht sich in allen demokratischen Sozialstaaten, d. h. in allen Umverteilungsstaaten, eine ähnliche Wechselwirkung zwischen Wahlvolk, Berufspolitik und Massenmedien. Was hier von Metzger mit deutscher Politik belegt worden ist, dafür ließen sich ebenso Zitate aus Frankreich, Großbritannien, Spanien, Griechenland und anderswo finden. Die Verschuldungskrise schreitet mit der ihr innewohnenden Beschleunigung fast überall und unaufhaltsam voran und droht bekanntlich schon längst, jeder politischen Kontrolle zu entgleiten. Michael N. Ebertz formulierte das in dem Sammelband Endzeitfieber. Apokalyptiker, Untergangspropheten, Endzeitsekten. (1997, 198) so: "Die Eigendynamik der Sozialstaatsentwicklung scheint sogar dahin zu wirken, ihre eigenen Voraussetzungen aufzubrauchen und sozusagen eine Art Selbsttötungsmechanismus zu aktivieren: So trug die Entfaltung des Sozialstaats (Krankenversicherung; Rentenversicherung) selbst zu demographischen und sozialen Verschiebungen bei (Erhöhung der durchschnittlichen Lebensdauer; Rückläufigkeit der Geburten; Individualisierung). Diese wiederum untergraben die Bedingungen der Fortsetzung einer Sozialpolitik erster Ordnung, ja die Voraussetzungen der bestehenden sozialen Sicherungssysteme. Stehen wir vor einer Krise des Rechts- und Sozialstaats? Kann der Staat die Gewährleistung der von ihm verwalteten Güter ... noch garantieren? Selbst nüchterne Soziologen weisen darauf hin, daß das gegenwärtige Unvermögen der Politik einer Entwicklung Vorschub leistet,in deren Verlauf die konstruktiven Potentiale des Wertewandels blockiert und seine destruktiven verstärkt werden. Und die Frage gewinnt an Brisanz, was die moderne Gesellschaft überhaupt noch zusammenhält bzw. in Zukunft zusammenhalten kann." Wolfgang Reinhard, der sich tiefgründig mit der Entwicklung der Verfassungsgeschichte der modernen Staaten befaßt hat, hat daraus die unvermeidlichen Schlußfolgerungen gezogen, siehe Geschichte des modernen Staates: Von den Anfängen bis zur Gegenwart (S. 114ff.): "Der demokratische Sozialstaat erweckt zwar mit seiner Allzuständigkeit immer noch den Eindruck von Stärke, ist aber im Hinblick auf seinen Handlungsspielraum längst zum schwachen Staat geworden. Er wurde zum Opfer der Anspruchsdynamik der von ihm selbst geschaffenen sozialpolitischen Besitzstände und der Verschuldungsdynamik. ... Unter diesen Umständen ist der Sozialstaat in seiner hergebrachten Form am Ende. ... Weltweit ist wegen des allgemeinen Überangebots an Arbeitskraft unter den Bedingungen eines enthemmten Kapitalismus eine in neuer Weise polarisierte Gesellschaft zu erwarten. Ein Teil der Bevölkerung, der in der jeweils gerade gefragten Weise qualifiziert ist, wird in Reichtum und Luxus leben. Dem Rest bleibt die Wahl zwischen planmäßig ausgeweiteter Niedriglohnarbeit und Arbeitslosigkeit ... Das politische Problem wird binnenstaatlich im Zahlenverhältnis der beiden Gruppen bestehen. Eine Zweidrittelgesellschaft von Reichen und einigermaßen Wohlhabenden hätte die Mehrheit und könnte bei der Demokratie bleiben. In einer Gesellschaft mit zwei Dritteln Armen hingegen würde Demokratie die rücksichtslose Bereicherung gefährden; sie müsste zu einem autoritätem Regime oder Schlimmerem übergehen. Weitsichtige Strategen rüsten bereits für neuartige Konflikte, die der ,Planet der Slums' hervorbringen wird. ... Die Ausgestoßenen haben die Götter des Chaos auf ihrer Seite." Mit seinen Einsichten und diesem düsteren Schlußsatz steht Reinhard keineswegs allein auf weiter Flur. Der kritische Beobacher der tagespolitischen Meldungen fürchtet, ihm Recht geben zu müssen. Was mich an Metzgers Buch verwundert, ist, daß der Verfasser nicht in der Lage zu sein scheint, die tiefgründige Frage nach dem Warum zu stellen, geschweige sie denn zu beantworten. Hat Metzger noch nie etwas von dem Kreislauf der Verfassungen gehört, den schon Aristoteles beschrieben hat? Hatte er niemals Demokratie. Betrachtungen zur Entwicklung einer gefährdeten Staatsform. . Demokratie (1979) / Der Gleichheitsstaat (1980) / Die Demokratische Anarchie (1982) / Der Führer (1983) in den Händen? Oder Hayek "Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit" (1981), Hirsch Die sozialen Grenzen des Wachstums ? Oder gar Demokratie. Der Gott, der keiner ist? Eine Rezension von Volkmar Weiss > vom 22. Mai 2010 | ||||||||||||||||||||||||||
| ||||||||||||||||||||||||||
| Zur Übersicht ... | ||||||||||||||||||||||||||
| | | | | | |||||||||||||||||||||
| Angebote zu ab 1 Euro! | ||||||||||||||||||||||||||
| Siehe auch folgende Artikel: | ||||||||||||||||||||||||||
 | Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankr... Klartext: Damit Deutschland wieder in Fahrt... Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerecht... Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren St... Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers Wohlstand für alle | |||||||||||||||||||||||||
| Mehr zu Deutsche Politik, Gesellschaftskritik | ||||||||||||||||||||||||||
| Home ..., , Begleitseite ... | ||||||||||||||||||||||||||
| Herausgeber dieser Seite ist DomainLoc.com GmbH - Partner von | ||||||||||||||||||||||||||
| The domain name gesellschaft.name is for sale or rent! For more information look at DomainDorado.com ... | ||||||||||||||||||||||||||
Copyright © DomainLoc.com GmbH (Impressum) | ||||||||||||||||||||||||||